Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer!

Die Haushaltsdebatte heute und in den letzten Wochen ist überschattet von der schwerwiegenden Entscheidung bzw. dem Beschluss über das Hallenbad. Da können wir die Einnahmen und Ausgaben, Zuschüsse und Investitionen auflisten, hin und her wenden,
das Glas als halb voll oder halb leer darstellen.

Das Hallenbad stand  und steht heute im Mittelpunkt – auch wenn man aufpassen muss, dass dabei andere Themen nicht unter die Räder kommen.
Und, wir müssen Farbe bekennen.

Fast nie in meiner langjährigen Gemeinderatstätigkeit habe ich eine so intensive und schwierige Entscheidungsfindung erlebt. Ausnahme waren vielleicht die Planung der Aufstiegsstraße,
Zuschüsse zu S21, speziell die Landesgartenschau oder – vor meiner Zeit - die Versetzung des Rathauses, die jeweils durch Bürgerentscheid entschieden wurden.

Sonst gab es meistens Konsens oder Kompromisse: Ein bisschen mehr ein bisschen weniger, etwas früher oder etwas später. Heute geht es um ein klares ja oder nein, zumindest für eine lange Zeit, und das wird unsere Stadt prägen. Und doch müssen wir uns weiter um eine gute Lösung bemühen.

Ich komme nachher nochmal ausführlich darauf zurück.

Lassen Sie mich zunächst etwas zur Wirtschaftslage auch außerhalb von Plochingen
und dann zum Haushalt 2017 sagen, der ja die Grundlage für unsere Entscheidungen darstellt und diese dann auch abbildet.  

Die Konjunktur ist stabil in Deutschland, das hat auch die Steuerschätzung im Herbst bestätigt.
Drei kritische bzw. unbequeme Anmerkungen dazu:

1. Experten sagen, dass dies wegen geringer Löhne und Gehälter besser als im Rest Europas sei,
dass unser Wirtschaftswachstum, der Export auch auf Kosten anderer erfolgt,
in Europa, aber auch in den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen.

2. Baden-Württemberg und Bayern sind die attraktivsten Wirtschaftsstandorte, mit niedriger Arbeitslosigkeit. Wir hoffen natürlich auch, dass dies so bleibt ….
und müssen uns doch jetzt schon Gedanken machen, wie sich gerade hier die Arbeitswelt und damit die Einkommen verändern, wenn wir zunehmend Elektroautos bauen - was ja wünschenswert und richtig ist - mit einem Bruchteil der bisher notwendigen Teile und Wertschöpfung, d.h. Arbeitsplätze.

Soweit – also ca. 2025/2030 - reicht jedoch unsere Haushaltsplanung nicht, trotzdem - andere beschäftigen sich schon mit dem Thema. 

3. Die gute Konjunktur hilft nicht,

wenn Unternehmen, die in Deutschland Ihre Leistungen erbringen und Ihre Gewinne erwirtschaften, diese ins Ausland transferieren und in Deutschland keine Steuern zahlen. Alle Steuerflüchtigen, seien es Unternehmen wie  Ikea, Starbucks, BASF oder Zara ... oder auch Fußballer tragen zu den schlechten Haushaltssituationen bei.

Zunächst zu den Einnahmen im vorliegenden Haushaltsplanentwurf:

Die Zuweisungen des Landes aus dem FAG, die ja ein Großteil unserer Einnahmen ausmachen, waren zuletzt Streitpunkt zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung als es um den Vorwegabzug ging, also um einen Betrag, aus dem Topf, aus dem der Finanzausgleich verteilt wird.   Da haben Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede und auch in der der Bürgerversammlung die Landesregierung scharf kritisiert und sich mit der Formulierung weit aus dem Fenster gelehnt. 

Natürlich: “Wir brauchen jeden Euro“ hat letztens Landrat Eininger gesagt.
Das stimmt auch für uns, das werden alle Kommunen, aber auch der Bund und das Land für sich in Anspruch nehmen, von den Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen.   

Schließlich haben sich die Kommunalen Spitzenverbände doch auch geeinigt.

Man kann ja mit dem Ergebnis zufrieden sein oder nicht, aber die Frage ist, ob wir das immer hier an dieser Stelle ausdiskutieren müssen oder können.
Weil Sie's doch angesprochen haben gestatten Sie mir dazu auch ein paar Worte:
(nicht als Vertreter der Landesregierung aber doch zum Verständnis)

Eine Studie von PWC hat festgestellt, dass die Kommunen besser aufgestellt sind als das Land.
- Das Land hat die Pflicht ab 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.

- Es fehlen im Landes-Haushalt noch € 800 Mio.

- Deshalb sollte der Vorwegabzug um 300 Mio. erhöht werden.

- Deshalb hätten die Kommunen aber nicht weniger bekommen,
  auf jeden Fall mehr als im letzten Jahr, es ging aber um das “wieviel mehr“.

Jetzt beträgt der Vorwegabzug € 550 Mio. abzgl. € 50 Mio. zweckgebundene Mittel.

Es werden allerdings verschiedene Fördertöpfe erhöht,

(die will ich hier gar nicht alle aufzählen)

und es gibt einen neuen Sanierungsfond von € 30 Mio. auch in den Folgejahren, der uns z.B. bei den Schulen helfen könnte.

Unabhängig vom FAG - steht aber im Haushaltserlaß - möchte ich hier auch die die Förderung für die Integration der Flüchtlinge ansprechen. Da stattet das Land die Kommunen in Summe besser aus, als es den Pflichtaufgaben entspricht. 

Und deshalb möchte ich an dieser Stelle davor warnen, dass wir hier immer falsche Botschaften verbreiten: Die Kosten für die Flüchtlinge in Plochingen zahlt nicht die Stadt.

Wenn wir hier von Kosten für die Erstunterbringung von Flüchtlingen reden, zahlt dies der Landkreis, bei der Anschlussunterbringung müssen wir auch sagen, dass wir dafür Zuschüsse bekommen.
Auch das neue Gebäude für die Anschluss Unterbringung wird zwar von der Stadt und da in einem Eigenbetrieb erstellt, es wird aber bis auf einen Eigenbedarf der Stadt vermietet, d.h. das trägt sich im Wesentlichen selbst.

Geld ist das eine, - möchte ich an der Stelle gleich einfügen - die tatsächliche Arbeit für die Integration bleibt aber trotzdem vor Ort zu leisten.

Zu den 'Flüchtlingsströmen', zur Rechtmäßigkeit, zur Integration, ob und wieviel -  ist in diesem Jahr viel gesagt und berichtet worden. Wir können nur sagen:
Um die, die hier sind, egal warum, um die müssen wir uns auch kümmern.

Und da können wir den Ehrenamtlichen, ohne die Integration und ein menschliches Miteinander nicht möglich wäre, nur immer wieder für das große Engagement danken,

aber sie auch mit Hauptamtlichen unterstützen. 

Deshalb haben wir auch der neuen Stabsstelle für Flüchtlings Koordination und Wirtschaftsförderung  gerne zugestimmt.

Zurück zum Geld aus dem Landes-Haushalt:

Durch den neuen Länderfinanzausgleich wird das Land ab 2019 um fast € 1 Mrd. entlastet.
Das bedeutet auch für die Kommunen ca. € 210 Mio. auch wenn die teilweise zweckgebunden sind.

Insgesamt kann man schon sagen, dass die Kommunen auch eine Lobby haben in der Landesregierung. Viele Landtagsabgeordnete kommen aus den Kommunen,

wahrscheinlich unabhängig von den Fraktionen,

als Beispiel nenne ich trotzdem mal den Andreas Schwarz.  

Wieviel davon zukünftig in Plochingen ankommt, kann ich noch nicht sagen,
(das kann teilw. vielleicht die Verwaltung ausrechnen)

bei den Förderprogrammen hängt das auch von uns ab, inwieweit wir die kennen,
wir irgendwelche Kriterien erfüllen, aber das auch zeitlich mit den Maßnahmen zusammen passt.

Was jedoch 2017 in Plochingen tatsächlich ankommen soll, wissen wir mit dem Haushaltserlass, der nach dem Herbstgutachten und der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden der Verwaltung vorliegt.  Damit haben wir für den Haushalt praktisch einen zweiten Entwurf! 

Danach haben wir an Schlüsselzuweisungen plötzlich fast €1 Mio. mehr!

Davon gehen zwar haushaltstechnisch € 336.800 an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung,

trotzdem bleiben im Kernhaushalt € 611.600.
So schnell kann das gehen, aber - das muss man ehrlicherweise dazu sagen -
so schnell kann es auch wieder nach unten gehen

und außerdem haben wir immer noch ein negatives Ergebnis.

Die Gewerbesteuer mit € 6,1 Mio. bleibt wie die Konjunktur stabil und wir stimmen zu,
diese dennoch vorsichtig anzusetzen.

Bei den Ausgaben für den laufenden Betrieb fallen natürlich die Personalkosten besonders für die Kinderbetreuung auf. Da stehen wir jedoch dazu, das ist unstrittig,
politisch gewollt und auch rechtlich notwendig, eine sogenannte Pflichtaufgabe. 

Für den Kindergartenbetrieb erhalten wir zwar auch Zuschüsse von € 1,4 Mio. und wir quälen die Eltern auch mit Beiträgen, trotzdem bedeutet jeder zusätzliche Kindergartenplatz zusätzliche Ausgaben, also einen städtischen Zuschuss. 

Schon im letzten Jahr hat sich in der Planung gezeigt, dass wir zukünftig dauerhaft ein Ergebnisproblem haben, also der Aufwand aus dem laufenden Betrieb die Erträge übersteigt.

Wenn das der Fall ist, leben wir von der Substanz.

Im Haushaltsjahr 2017 ist das so.

Bei den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 sah das noch wesentlich anders aus:

Durch

2014 unglaubliche Gewerbesteuer       8,6 Mio.

2015 immer noch  ungewöhnlich hohe 6,9 Mio.

hatten wir hier tatsächlich satte Überschüsse.

Nur deshalb können wir uns 2017 im Finanzhaushalt viel vornehmen, große, aber notwendige Investitionen, insgesamt € 5,324 Mio. nur im Kernhaushalt, 3 Mio. für die Flüchlingsunterkunft im Eigenbetrieb Wohnen  + weitere in Abwasser und Wasserversorgung!
Finanziert auch durch Zuschüsse, im Abwasserbereich durch Kredite, die durch die Ausgliederung  jetzt wieder möglich sind.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir ein so großes Investitionsvolumen hatten, dazu kommen
die Vorbereitungen auf weitere, also vor allem die Sanierung der Schulen und Brücken und 
die Erschließung des Filsgebiets.
Das muss ja auch die Mannschaft in der Verwaltung stemmen! 

Zu den einzelnen Maßnahmen:

Die Sanierung des Rathauses, unstrittig, absolut notwendig, dazu hatten wir ja schon mal Stellung genommen.
Den Ausbau der Eisenbahnstraße brauchen wir, wenn wir dort die Blasmusikakademie bekommen.

- was unbedingt ein Gewinn für die Stadt ist.
Für beide Maßnahmen bekommen wir auch Zuschüsse.

Im Zusammenhang mit der Eisenbahnstraße haben Sie, Herr BM, angekündigt,
das Verkehrskonzept am Busbahnhof nochmal diskutieren wollen, wir sind gespannt.

In dem Zusammenhang muss man auch das Konzept der Verkehrsführung Eisenbahnstraße / Esslinger Straße anschauen.

Zum Kindergartenausbau - dazu hatte ich gerade etwas zu den Personalkosten gesagt,
das gilt hier auch für die Zuschüsse für den Kindergarten am Bühleichenweg und für einen weiteren zukünftigen Neubau.

Alle Investitionen auch in Zukunft werden sich immer an der Fragemessen lassen müssen:
Hätten wir dafür nicht besser mindestens ein Teil gespart und in ein Hallenbad investiert?

Und damit unsere Stellungnahme zum Hallenbad:

Das jährliche Defizit haben wir immer mitgetragen, wie übrigens auch das für diese Stadthalle - einfach aus der Notwendigkeit für diese Einrichtungen.

Als das Bad im Herbst 2015 wegen der Asbestbelastung geschlossen werden musste, haben wir uns als OGL deshalb in mehreren Sitzungen für den Erhalt des Hallenbads ausgesprochen.
Die Messergebnisse und die Schlussfolgerungen waren für uns nicht überzeugend. Wir haben deshalb mehrfach nachgefragt, wissen aber auch heute alle noch nicht sicher, ob das Asbest in der Schwimmhalle aus der gealterten Deckenkonstruktion kommt, aus früheren baulichen Maßnahmen an der Decke oder aus baulichen Maßnahmen in den Nebenräumen.   
Damals haben wir gegenüber den Fachleuten kein anderes Vorgehen vorschlagen können.

Im Nachhinein hätte man - das heißt - hätten wir alle die Messergebnisse bzw. die Messverfahren stärker hinterfragen müssen. Wobei man sich natürlich auch nicht dem Vorwurf aussetzen darf, man hätte das Asbest kleinrechnen oder wegmessen wollen.
Es ist uns schon bewusst, dass das auch eine konkrete Gesundheitsgefahr darstellt und man hier sehr verantwortlich damit umgehen muss.

Das Sanierungs-Gutachten Knecht gab uns neue Hoffnung.
Es zeigte aus unserer Sicht realistische Maßnahmen und Kosten auf.

Die 4 bis 4,5 Mio. € sind das eine, über 30 Jahre also ca. € 150.000/a,

das andere die jährlichen Betriebskosten von 300. bis 350.000 €.

Das sind dann allerdings in Summe 450 bis 500.000 € und da wird man,
besonders bei der Haushaltslage. schon unsicher.

Hinzu kommen Probleme mit der Bausubstanz besonders im Untergeschoß, Risiken und dann auch städtebauliche Fragen zur Entwicklung am Burgplatz.
Konkret: Wo bauen wir eine neue Sporthalle?
Wir – die OGL - haben uns allerdings auch gewundert, wie diese plötzlich in die Argumentation eingeflossen ist. Da hat uns das Gutachten genauso wenig geholfen, wie bei den Betriebskosten,
die jetzt eigentlich entscheidend sind.

Wir hielten manches für vorgeschobene Argumente, mussten uns aber doch im Einzelnen überzeugen lassen. Nicht ein einzelnes Argument zählt, sondern die Summe aller.

Vor dem Hintergrund, dass wir die teure Asbestsanierung so oder so machen müssen, d.h. mit Nutzung des Hallenbads oder später beim Abriss haben wir nochmal einen Anlauf genommen, das Hallenbad vorübergehend - bis zu einem späteren Neubau einer Sportstätte – wieder in Betrieb zu nehmen und einen entsprechenden Antrag gestellt.

Durch die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen und Sachstände haben wir jedoch erkennen müssen, dass das finanziell nicht machbar ist. Z.B. müsste das Dach wieder vollständig hergestellt und die Nebenräume zumindest in einen brauchbaren Zustand versetzt werden. Und zu allem Übel sind die Kosten für eine Wieder-Inbetriebnahme nach dann 2 Jahren Stillstand unkalkulierbar, wobei wir noch gar nicht über einen Zeitpunkt gesprochen haben.

Wir konnten und können diesen Antrag nicht aufrechterhalten und haben ihn deshalb zurückgezogen.

Mindestens haben wir dadurch nochmal neue Informationen erhalten und auch zur Transparenz beigetragen.

Wenn wir von den Antworten der Verwaltung nicht überzeugt wären, hätten wir über den Punkt 3., also Schließung des Hallenbads, extra abstimmen lassen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen und Abwägungen mit den gesamten Aufgaben der Stadt sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Chance das Hallenbad in diesem Gebäude zu erhalten d.h. zu sanieren.

Ein Bürgerentscheid könnte zu einem anderen Ergebnis kommen. Aber auch in einem Bürgerentscheid wird man sich mit den gesamten Informationen, d.h. auch den Folgen auseinandersetzen und jeder für sich abwägen müssen.  

Meine Damen und Herren, wir bedauern das sehr,

wir verstehen Ihre Trauer, ihren Ärger, vielleicht auch Ihre Wut.

Wir können auch die meisten der im Flugblatt genannten Punkte nachvollziehen und bestätigen.

z.B.  schon bei der Vorstellung des Masterplans im Juli haben wir die Leitplanken kritisiert und dass keine Alternativen dargestellt und bewertet wurden. 

im Nachhinein hätte man vieles anders, manches besser machen können.

Mindestens die betroffenen Vereine mit an den Tisch holen müssen.

Ob das zu einem anderen Ergebnis geführt hätte sei dahingestellt, aber mindestens hätten wir die Beteiligten mitgenommen und an der einen oder anderen Stelle überzeugt.

Wir raten jedoch davon ab, nach Schuldigen oder in der Vergangenheit nach Lösungen zu suchen.

Und wir raten besonders davon ab, Populisten zu vertrauen, die das Hallenbad ggfs. mit Kosten  für die Flüchtlinge in einen Zusammenhang bringen wollen.

Beim Hallenbad gilt es jetzt in die Zukunft zu blicken

Wir haben hohen Respekt vor den Leuten, die unter den schwierigen Bedingungen versuchen, den Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten und wir hoffen, dass es der Verwaltung gelingt, in den Nachbar-Kommunen bessere Trainings-Bedingungen also Hallenzeiten zu erreichen.
Sonst wird das für den TV und den DLRG tatsächlich schwierig.

Wir hoffen, dass bei den neuen Finanzbeziehungen, Fördermöglichkeiten aber auch bei dauerhafter Konjunktur mit einer neuen Sporthalle tatsächlich auch eine Schwimmhalle entstehen kann. Und wir begrüßen unbedingt, dass die beiden betroffenen Vereine dann in die Planung einbezogen werden.

Wir sind nach wir vor der Meinung, dass wir ein Hallenbad brauchen, ein Angebot an Menschen in den Vereinen und die Einwohnerschaft der Stadt.  Die interkommunale Zusammenarbeit ist bei solchen Angeboten nur bedingt anwendbar.  
Das gilt sonst auch für andere Sportarten, die Bücherei, die Kultur und andere sogenannte freiwillige Leistungen. Das macht aber die Attraktivität einer Stadt aus.

Das Krankenhaus ist weg, der Bahnhof wird mit der Neubaustrecke an Bedeutung verlieren.

Wir müssen auch etwas Sichtbares für die Bürgerschaft tun.

Natürlich müssen wir uns immer im Klaren sein, wieviel Spielraum wir im Haushalt neben den Pflichtaufgaben überhaupt haben und die freiwilligen Leistungen im Auge haben. Aber einen Prüfstand haben wir nicht. Das sind sogenannte politische Entscheidungen, die mehr und mehr nach Bürgerbeteiligung verlangen. Da sind wir alle noch entwicklungsfähig. 

Zur Variante 5: Da ist bisher an Stelle des Hallenbads nur eine Entwicklungsmöglichkeit.
So wie wir die Stellungnahmen der Kollegen verstehen, sollten wir mindestens zu Protokoll nehmen, dass im Wettbewerb hier eine Sporthalle mit einem Sportbecken vorgesehen wird.

Zur Schulsanierung: Wir sind froh, dass mit dem sogenannten Ringtausch eine praktische und kostengünstige Lösung gefunden wurde. Wir sind aber auch den Schulen dankbar, dass sie die Umsetzung dieser Lösung ermöglichen.

Zum Haushalt  haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir die Schulsanierung finanziell absichern können. Das können wir nur, wenn wir die Nachbarkommunen mit ins Boot nehmen,
die ja zu mehr als 70 % der Schüler ins Plochinger Gymnasium schicken.
Dazu gibt es prinzipiell 3 Möglichkeiten

–        eine direkte Kostenbeteiligung der Nachbargemeinden,
die jedoch wahrscheinlich freiwillig nicht zustande kommt

–        nach § 31 Schulgesetz:  Bildung eines Schulverbands mit den Nachbarkommunen

–        nach § 28 Schulgesetz:  Beantragung der Trägerschaft durch den Landkreis 

Deshalb haben wir den Antrag gestellt, zu prüfen, ob und wie dies zu realisieren wäre.  

Klar und unbestritten ist, dass das Gymnasium mit seiner überörtlichen Bedeutung hier in Plochingen bleiben soll.

Zu den weiteren OGL-Anträgen (im Wortlaut auf dieser Seite) 

•          zur Wegesicherung, auch von Schulwegen u. a. durch Beleuchtung

•          zu Freizeitmöglichkeiten, besonders der Jugend

und wie wir sie weiter beteiligen.

•          zur Erleichterung der Kinderbetreuung von Müttern

...bzw. auch von Vätern

•          zu Ladestationen

•          zur Attraktivitätssteigerung / Stadtmarketing der Stadt

Und wir freuen uns dass die Verwaltung hier bei  den meisten Anträgen Zustimmung empfohlen hat, auch wenn die damit noch nicht erledigt sind.
3 Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Unser Dank gilt der Verwaltung für die transparente Aufbereitung der Zahlen und die sparsame Haushaltsführung und allen, die in Plochingen Steuern und Gebühren bezahlen.

Für die OGL Fraktion  

Stefan Kirchner

Antrag 1: Schwimmbad Es werden mögliche Vorgehensweisen dargestellt, den Badebetrieb zum Herbst 2017 bis zur Umgestaltung des Burgplatzes im Zuge des Gesamtprojekts Unteres Schulzentrum wieder aufzunehmen. Dazu werden zunächst Messungen durchgeführt, die die aktuelle Faserkonzentration in der Hallenluft feststellen.
Begründung: Die Notwendigkeit für ein Hallenbad ist unbestritten (Schulschwimmen, Vereinsschwimmen, Schwimmkurse, Seniorenschwimmen ...) Hinzu kommt der Beitrag für die Attraktivität der Stadt, die sich auch immer durch das Freizeitangebot bemisst. Das Stadtbad ist also ein wichtiger Baustein des sozialen Lebens in Plochingen. Der Rest eines Abmangels von € 300.000 - 350.000 abzüglich BHKW-Nutzung und Schülerbeförderung, d.h. € 150.000 - 200.000 ist deshalb vertretbar.
Eine Asbestsanierung ist unabhängig vom Rückbau oder einer Sanierung durchzuführen. Darin liegt der größte Kostenanteil für eine Sanierung, die auch eine Wiederinbetriebnahme des Hallenbads zulässt. Billiger wäre jedoch, wenn eine erneute Messung die Notwendigkeit einer Asbestsanierung für den Badebetrieb nicht bestätigen würde.
Sollte der Fasergehalt gleich oder niedriger als in den Messungen vom 21.08.2015 liegen, ist davon auszugehen, dass geeignete Reinigungsarbeiten ausreichen, um einen Badebetrieb wieder aufzunehmen. Sollte der Fasergehalt höher sein als in den Messungen vom 21.08.2016, hat sich der Verdacht, dass die Decke emittiert erhärtet. Die Kosten von minimal notwendigen Ertüchtigungsarbeiten wären dann darzulegen.
Eine (provisorische) Wiederherstellung des Dachs und des Nebentraktes würde sich im Betrieb durch die bessere Nutzung des BHKW, d.h. € 75.000/a und die entfallenen Kosten für die Schülerbeförderung € 50.000 - 75.000/a tragen.
Ein späterer Neubau eines Sportschwimmbeckens in Kombination mit einer Sporthalle bringt Spar- und Synergieeffekte, sodass der Abmangel vertretbar bleibt. Während der Planungsphase ist auf Zuschüsse hinzuarbeiten. Die Beteiligung der Vereine in allen Planungsphasen ist auch für die kostengünstige Planung notwendig.
Eine Unterbrechung des Schwimmbetriebs in Plochingen jedoch bis zu einem Neubau ist von den Vereinen (bes. TV) nicht aufzufangen, d.h. die Strukturen für eine Nutzung und Betreuung eines Neubaus sind dann verloren bzw. nicht mehr gegeben. Eine interkommunale Zusammenarbeit wird realistischer Weise nur beschränkt möglich sein, z.B. durch einen Personalpool, oder auf das Schulschwimmen mit den genannten Kosten. Antrag 1 mußte zurückgezogen werden, weil er wegen hoher Kosten und Risiken, die die Verwaltung aufgezeigt hatte, nicht realisiert werden kann. Dazu gehören auch Wiederinbetriebnahmekosten nach dann ca. 2 Jahren Stillstand.

Antrag 2: Anwendbarkeit des Schulgesetzes zur Beteiligung umliegender Gemeinden an einer Schulträgerschaft.
Dazu gehören auch Wiederinbetriebnahmekosten nach dann ca. 2 Jahren Stillstand.
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, ob die Schulträgerschaft des Gymnasiums entweder gemäß §28 des Schulgesetzes auf den Landkreis übertragen werden kann oder gemäß §31 ein Schulverband realisierbar wäre.
Begründung: Die Aufgabe der Schulträgerschaft des Gymnasiums übersteigt wegen der Größe und des hohen Anteils auswärtiger Schüler die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Plochingen. Daher sollen die Möglichkeiten gemäß Schulgesetz überprüft werden, die umliegenden Gemeinden finanziell verpflichtend zu beteiligen.

Antrag 3: Verbesserte Ausleuchtung der ausgewiesenen Schulwege laut amtl. Schulwegeplan.
Begründung: Ausgehend von der Unterführung Talweg/Schorndorfer Str. in Richtung Oberes Schulzentrum (Carl-Orff-Weg) führen zwei empfohlene Schulwege, einer östlich direkt zur GARP, einer westlich zwischen dem Kinderhaus Beethovenstraße und Marquardt- bzw. Panoramaschule. Beide Wege sowie das dazwischenliegende Verbindungsstück sind mangelhaft beleuchtet.
Diese Beleuchtungssituation muss aus Sicherheitsgründen zeitnah (d.h. noch in der dunklen Jahreszeit) verbessert werden.
Denkbare Lösungen:
1. Modernisierung der veralteten Leuchtmittel durch energieeffiziente LED-Technik
2. Verringerung der Abstände zwischen den Lichtmasten verbunden mit einer Erhöhung der Anzahl derselben.

Antrag 4: Errichtung einer Beleuchtung des Fußweges neben der Schorndorfer Straße zwischen Ostdeutscher Straße und Stuifenstraße
Begründung: Dieser auch abends viel begangene Wegeabschnitt stellt einen unbeleuchteten Teil zwischen den beleuchteten Bereichen vom Albblick bis zur Ostdeutschen Straße und ab Stuifenstraße dar. Die Blendwirkung des Straßenverkehrs auf Fußgänger ist erheblich und stellt ein Sicherheitsrisiko dar.

Antrag 5: Stille Orte für stillende Mütter
Erfreulicherweise werden immer mehr Kinder geboren. Als familienfreundliche Stadt sollten wir Müttern im gesamten Stadtgebiet mehrere geeignete Örtlichkeiten zum unbehelligten Stillen ihrer Kinder anbieten. Diese Plätze sollen mehrmals im Amtsblatt und als Aushang an den entsprechenden Orten veröffentlicht werden.
Begründung: Oft müssen Mütter in den Tiefgaragen in ihren Autos die Kinder stillen und fühlen sich dabei sehr unwohl. Ein positives Beispiel ist das Café Morlock. Dort wird ein häufig frequentierter Stillplatz angeboten.

Antrag 6: Pflanzung eines Gebüsches / einer Hecke am Rande der Grünfläche des Spielplatzes am Hagenäckerweg / Weiherstraße
Der Spielplatz am Hagenäckerweg soll wieder ein niedriges Gebüsch oder eine niedrige Hecke am Rande der Grünfläche zum Hagenäckerweg erhalten.
Begründung: Hecken und Zäune um Spielplätze sind in anderen Städten schon längst Standard. Sie erhöhen die Sicherheit für Kinder und Autofahrer und lassen den Eltern den Spielplatzbesuch mit 2 oder mehr Kindern entspannter genießen. Das zweite Kind kann dann nicht so schnell und einfach entwischen, wenn man z.B. durch das erste wegen Verletzung oder Ähnlichem abgelenkt wird. Ein niedriges Gebüsch oder eine niedrige Hecke im oberen Bereich zum Hagenäckerweg würde dabei helfen.

Antrag 7: Aufstellen von Tischtennisplatten im Dettinger Park und im Bruckenwasen
Sowohl im Dettinger Park als auch im Bruckenwasen sollen Tischtennisplatten aufgestellt werden.
Begründung: Im unteren Stadtgebiet mangelt es an Angeboten für Spiel- und Sportmöglichkeiten insbesondere für ältere Kinder und Jugendliche. Dabei ist der Bedarf durch den Zuzug von Familien im unteren Stadtgebiet noch gestiegen. Das Aufstellen von Tischtennisplatten wurde schon in der Open Space Veranstaltung im November 2014 als Wunsch adressiert. Das Aufstellen von Tischtennisplatten im Dettinger Park und im Bruckenwasen (z.B. in der Nähe vom Steiner am Fluss) würde das Angebot in den beliebten Naherholungsgebieten bereichern.

Antrag 8: Statusbericht zur Umsetzung der Ideen der Open-Space-Veranstaltung und Vorstellung eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Stadtverwaltung erstellt eine Übersicht zum Status der Punkte aus der Open-Space-Veranstaltung vom 27.11.14 und legt ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen für 2017/2018 vor.
Begründung: Nicht nur die Belange der Erwachsenen sind für die Entwicklung einer Kommune wichtig, sondern auch die Belange der Jugendlichen. Damit diese ihre Belange äußern und einbringen können, soll die Stadt gemeinsam mit dem Jugendzentrum ein Konzept zur Beteiligung zunächst für die Jahre 2017/2018 entwickeln und verfolgen. Dabei sollten auch über den Status zu den Ideen aus der Open-Space-Veranstaltung vom 27.11 2014 berichtet werden.

Antrag 9: Erstellung eines Planungskonzepts für Ladestationen E-Bikes und E-Autos
Die Stadtverwaltung entwirft ein Planungskonzept, wie viele Ladestationen an welcher Stelle im gesamten Stadtgebiet erstellt werden sollen, damit bis zur Einführung der europaweit kompatiblen Ladeschlosskabel zeitnah mit der Erstellung begonnen werden kann.
Begründung: Die Elektromobilität gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nicht nur ältere sondern auch immer mehr jüngere Menschen nutzen E-Bikes. Dies dient sowohl dem Natur- und dem Lärmschutz als auch dem Fahrradtourismus in Plochingen. Das E-Auto ist auch auf einem sinnvollen Vormarsch. Öffentliche Elektro Ladestationen bilden die Erfolgsgrundlage zum einen für den Umstieg von „weniger Auto „ auf „mehr Fahrrad“, zum anderen für den Umstieg zum umweltfreundlicheren Elektroauto.

Antrag 10: Fortführung des Gehweges Kornbergweg in Richtung Einmündung Talweg rechtsseitig
Begründung: Bis jetzt endet der rechtsseitige Gehweg des im Baugebiet Stumpenhof-Süd fortgeführten Kornbergweges kurz nach der Einmündung Luckauer Weg. Im Zuge der Aufsiedlung wird ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in Richtung und von Richtung Talweg erwartet. Fußgänger und Familien mit Kindern, die in den Naherholungsbereich entlang des Baches Richtung Siegenberg bzw. Richtung Lettenäcker spazieren wollen, steht in dem oben beschriebenen Abschnitt kein Gehweg zur Verfügung. Aus Gründen der Verkehrssicherheit muss der bestehende Gehweg bis zur Einmündung Talweg fortgeführt werden.

Antrag 11: Konzept zur Attraktivitätssteigerung
Die Stadtverwaltung legt dem GR ein Konzept vor, wie Plochingen noch attraktiver und kundenfreundlicher gestaltet werden kann. Wo sind unsere Stärken, wo unsere Schwächen? Verwaltung, Stadtmarketing und Handel können engagierte BürgerInnen in den Ideenprozess mit einbinden.
Begründung: Da Plochingen nicht mit großen Verkaufsflächen punkten kann, müssen verstärkt kreative Ideen gefunden und umgesetzt werden, um das Einkaufen und auch das Wohnen in Plochingen so attraktiv wie möglich zu gestalten. Wir brauchen eine größere Wohlfühlqualität um KundInnen zu halten und neue zu gewinnen. Dazu gehört auch die Optik der Wege vom Bahnhof zur Fußgängerzone.
Für die OGL-Fraktion gez. Stefan Kirchner