Rede von Stefan Kirchner zum Haushalt 2018/19

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

Zur Politischen und gesellschaftlichen Lage:

Als Sie Herr Bürgermeister am 10.Okt. den Haushalt eingebracht haben, haben Sie - wohl auch noch unter dem Eindruck des Wahlergebnisses - auf die politische Großwetterlage verwiesen und Zweifel geäußert, dass die neue Bundesregierung bis Weihnachten steht.
Heute haben wir eine ganz andere Situation, die Zweifel auch auf bessere Lösungen sind aber größer geworden.


In Ihren Ausführungen zur gesellschaftlichen Situation hatten Sie auch das 'strikte Beharren auf Eigeninteressen' angesprochen.
Leider sind die politischen und wirtschaftlichen Institutionen da nicht immer Vorbild, meistens die Konzerne und die sog. 'Mächtigen der Welt' auch nicht,
was sich u.a. dadurch zeigt, dass man alles versucht, keine Steuern zu zahlen,
was aber einzelne - auch EU - Staaten eben auch aus Eigeninteressen erst ermöglichen.
Erlaubt ist offenbar, was nicht verboten ist,


Und - Kompromisse sind z.Zt. nicht angesagt.
Deshalb freue ich mich, dass wir hier immer wieder zusammensitzen und für das Zustandekommen von Lösungen Gespräche führen und diese nicht abbrechen und auf Maximalforderungen beharren. Die Kommunen sind eben doch eine gute Schule für die Demokratie und nebenbei auch für gute Umgangsformen.

 

Die Wirtschaftliche Lage ist tatsächlich besser denn je; das zeigen die Steuereinnahmen und die Arbeitslosenstatistik. Darüber kann man sich freuen und hoffen, dass das anhält -
das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht alle an diesem Zuwachs an Wohlstand teilhaben.
Die Zahl der prekär Beschäftigten in allen Branchen, in flexiblen Teilzeitjobs, in befristeten Verträgen, in sogenannten Dienstleistungsbetrieben Ausgegliederten - wächst ständig.
Und das ist mit Sicherheit eine der Ursachen für die Unzufriedenheit und die Wahlergebnisse.

Wegen der wirtschaftlichen Lage gibt es im Bund bis zu 30 Milliarden Spielraum.
Aber für was ?
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Bürgermeister, dass das
'konkrete Leben in Städten und Gemeinden stattfindet'.
Es gibt eine Menge Aufgaben, vor allem in den Gemeinden, die bisher kaum finanziert werden können. Schulen, Kindergärten, ÖPNV, Straßen, Brücken, Schwimmbäder.

Die kommunalen Spitzenverbände sollten mehr als bisher deutlich machen, dass dieser Spielraum nicht für Steuerreduzierungen, sondern für Investitionen gebraucht wird, aber vor allem auch für Entlastung bei den Betriebskosten, für laufende Ausgaben und für sogenannte 'freiwillige Leistungen', die aber oft über die Lebensqualität entscheiden.

Die Förderung alleine der Investitionen durch Bund und Land hilft nicht, wenn uns nachher die Betriebskosten über den Kopf wachsen. Das genau ist ja auch unser Problem in Plochingen.
Wir haben zwar ein umfangreiches Investitionsprogramm.
aber immer einen negativen Ergebnishaushalt, in 2018 von 1,9 Mio. €.  

Also, wir brauchen nicht die Abschaffung des Soli, sondern den Soli für die Kommunen!

Zum Plochinger Haushalt.
Ja, wir haben ja einen Doppelhaushalt! Für uns und wohl auch die anderen Fraktionen ist das erstmal nicht so spürbar, außer dass man hier immer zwei Beträge nennen müsste,
wohl aber für die Verwaltung, die jetzt die 2 Beträge ermittelt hat.
Spürbar wird das erst im Vollzug, besonders Ende nächsten Jahres, wenn neue Steuerschätzungen vorliegen. Warten wir's also ab.

 

Wie gesagt: Auffallend ist einerseits das wohl dauerhafte negative Ergebnis im laufenden Betrieb, andererseits die hohen Investitionen.
Die dramatische Situation unseres Haushalts ist (im Haushaltsbuch) auf wenigen Seiten sichtbar:   Im Finanzhaushalt (S. 263) der Finanzierungsmittelbedarf,
bei den Rücklagen (S. 347) und bei der Liquidität (Anlage 8 S.337.)
Hier wird im Finanzbericht erstmals im Haushalt sichtbar, dass die Liquidität ab 2020 negativ wird. Während wir 2017 noch mit einem Zahlungsmittelbestand von 17,5 Mio. € gestartet sind, bleiben uns Ende 2018 gerade noch 5 Mio. €, dann geht’s es jährlich mit ca. 4 Mio. € steil bergab. Ich glaube nicht, dass wir die Situation so einfach dem nächsten Gemeinderat übergeben bzw. überlassen können.
Insofern sind die Hilferufe der Verwaltung und teilweise die Anträge der Kollegen ja schon verständlich, andererseits beschließen wir doch immer wieder neue Ausgaben.
Und die Diskussion um die Eisenbahnstraße/Esslingerstraße, oder um das Vorkaufsrecht heute für das Gebäude Am Markt sind da nur einige Beispiele.

Im Ergebnishaushalt (der Begriff Verwaltungshaushalt trifft das immer noch besser)
fallen natürlich die immer steigenden Personalkosten auf - jetzt über 11 Mio. € -.
Die großen Brocken mit jeweils ca. 3,3 Mio. € finden wir da bei der Inneren Verwaltung und bei der Kinderbetreuung, wobei sogar bei der Kinderbetreuung aus dem Topf der inneren Verwaltung über die internen Verrechnungen noch was dazu kommt:
ca. 1 Mio. €, wobei das nicht alles Personalkosten sind.
Aber trotzdem, dass wir nochmal ca. 1/3 der Personalkosten, die direkt 'am Kind' benötigt werden, brauchen für das drum rum, das erscheint uns viel.

 

Die Darstellung der steigenden Personalkosten in irgendwelchen Kurven alleine ist wenig aussagefähig. Bei der Kinderbetreuung z.B. müsste man ehrlicherweise hier die Zuschüsse gegenrechnen, oder zumindest aufzeigen, die wir in diesem Bereich erhalten und auch die Elternbeiträge. 

Uns ist schon klar, dass wir hier trotzdem einen geringen Deckungsbeitrag haben und wir legen mit jedem neuen Kindergartenplatz drauf und müssten sogar noch die Situation und Aufgaben der Schwerpunkt-Kindergärten stärker berücksichtigen.

 

Um das nicht miss zu verstehen: Wir freuen uns über die steigenden Zahl von Kindern, und wir freuen uns auch über weitere Kindergartenplätze.

Und wir müssen auch vorbereitet sein, was steigende Kinderbetreungsplätze heute für unsere Infrastruktur in der Zukunft bedeutet. Deshalb unser Antrag dazu.

 

Wir plädieren aber dafür, die Kosten genauer analysieren, damit wir auch Kostenstrukturen im Blick haben und sehen, wo wir was evtl. beeinflussen können.

Die gehören die internen Verrechnungen dazu.

 

 

Bei den Personalkosten in der Verwaltung müssen wir tatsächlich darauf achten, dass diese nicht weiter steigen. Da wird - zu Recht oder zu Unrecht - über Ratio-Maßnahmen gesprochen.
Lean-Management heißt das Zauberwort in der Industrie.
Wichtig ist uns, dass die Erwartungen hier nicht zu hoch geschraubt werden, und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Analyse und Neugestaltung, Standardisierung von Arbeitsinhalten und -abläufen auch mit ihren Vorschlägen einbezogen werden und dass die Dokumentation und die Überwachung der Maßnahmen die Ratio nicht auffressen.
Natürlich muss es auch darum gehen, einfache Aufgaben nach Innen und nach außen durch Informationstechnologie, oder 'Digitalisierung' zu vereinfachen.
Ob wir das tatsächlich mit einem spürbaren Ergebnis alleine schaffen?
Respekt für den Versuch, aber wahrscheinlich benötigen wir externe Beratung.
Auf alle Fälle muss da erstmal viel Zeit investiert werden.

Auch hier das Thema Standardisierung:
Gibt es nicht Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt?

Sollen tatsächlich alle 1100 Gemeinden eine eigene digitale Plattform entwickeln?
Oder gibt es Bausteine im KDRS?
Kann nicht der Gemeinde- oder Städtetag etwas Gemeinsames koordinieren und entwickeln, ggfs. mit Mitteln aus dem Landeshaushalt, wo das ja gefördert wird? 


Standardisierung auch der Berichte.
Bei den Anträgen der Fraktionen lesen wir oft: Die Verwaltung legt einen Bericht vor …
Da ist die Verwaltung natürlich auch immer beschäftigt.
Wir sollten gemeinsam festlegen, welche Berichte wir regelmäßig benötigen,
diese standardisieren und das darüber hinausgehende kritisch prüfen.
Ich schließe da unsere Fraktion gerne mit ein.
Vor 3-4 Jahren gab es ja mal einen Hype um die Steuerung mit Kennzahlen.
Auch im Zusammenhang mit dem neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen ist uns da einiges versprochen worden. Da können wir auch nochmal anknüpfen.

 

 

Tja, und dann werden als Mittel der Personalkosteneinsparung immer lauter Auslagerungen von Dienstleistungen genannt.
Das werden wir sehr kritisch verfolgen und an anderer Stelle nochmal kommentieren.
Im Moment wird ja erstmal die Ausschreibung vorbereitet. 

 

Insgesamt sehen wir schon, dass es einen wachsenden Aufgabenumfang gibt, da wünschen wir Ihnen Herr Bürgermeister viel Erfolg die notwendigen Stellen auch zu besetzen.

 

Auch z.B. bei der Flüchtlingsbetreuung. Neben den sächlichen Aufwendungen haben wir hier eine Integrationsaufgabe (Familiennachzug würde das manchmal erleichtern,
vor Ort werden aber auch die Schwierigkeiten deutlich).
Wir sehen diese Integrationsaufgabe auf einem guten Weg, das können Sie aber in der Verwaltung nicht alleine schaffen.

Beim Spatenstich für das Musikzentrum und auch bei der Musiker- und Sportlerehrung ist wieder deutlich geworden, auch hier leisten die Vereine Hervorragendes.  

 

 

 

Die Maßnahmen im Finanzhaushalt für 2018/2019 sind ja weitgehend oder werden noch durch den Gemeinderat beschlossen (auch heute zur Werkrealschule und zum Gymnasium, was neben der Pädagogik auch Auswirkungen auf eine Neuordnung im unteren Schulzentrum hat).
Insofern nur wenige Eckpunkte:
Ein Schwerpunkt ist sicher der Ausbau der Eisenbahnstraße als Erschließungsstraße,
zunächst für das Musikzentrum, das für Plochingen sicher ein Gewinn ist.
Ob die Eisenbahnstraße dann weiter nach Westen oder auch nach Osten aus- bzw. umgebaut wird, müssten wir nochmal genau abwägen, oder einfacher: fragen, was bringt’s?


Dazu ist immer wieder ein umfangreiches Verkehrsgutachten angesprochen worden, dass wir bisher noch nicht im Haushalt gefunden haben.

Dass man die Verkehrsführung für den überörtlichen Verkehr ändert, wie wir das beantragt haben, ist aus unserer Sicht unabhängig davon.

 

Wichtig ist uns eine Aufwertung des Bahnhofsquartiers.
Ein Schlüssel dazu ist sicher die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes -
und unser Antrag zielt darauf ab, das besonders gut zu machen, indem man die Eisenbahnstraße hier als Einbahnstraße auslegt und dadurch Platz für eine Aufenthaltsqualität schafft.

 

 

Der andere Schlüssel ist die Sanierung des ZOB, der ja wahrlich kein Aushängeschild für Plochingen ist.

Dazu gab es haushaltstechnisch zwei Baustellen:
1. Die Neugestaltung der Fahr und Warteflächen
2. die Generalsanierung und Modernisierung. 

Es freut uns, dass das jetzt beides, also auch die Modernisierung im Haushalt finanziert ist, mit Zuschüssen über das Sanierungsprogramm und das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz.

Beides ist absolut dringend, wenn man das Bahnhofsquartier aufwerten will,

aber auch den ÖPNV, dessen Attraktivität bei der Diskussion um Luft-Schadstoffe eine immer größere Rolle spielt.

Wir sind insgesamt froh, dass sich jetzt im Bahnhofsquartier - auch nach verschiedenen langwierigen Grundstückskäufen - im Rahmen des Sanierungsprogramms einiges bewegen kann oder dann bewegt und dann auch für die Bürgerschaft sichtbar und nutzbar wird. Deshalb machen wir das ja alles im Endeffekt.  

 

Damit bedanke ich mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und
bei allen die direkt oder indirekt zur Finanzierung des Haushalts beitragen,

bei der Verwaltung und allen ehrenamtlich in Plochingen engagierten !

 

Für die OGL-Fraktion
Stefan Kirchner

 

Die Anträge im Wortlaut finden Sie unten stehend

Anträge der OGL zum Haushalt 2018/19

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1. Verkehrsführung

1.1. Überörtlicher Verkehr

Die Ausfahrten an der B10/B313 für den überörtlichen Verkehr Richtung Aichwald / Schorndorf werden so beschildert, dass dieser hauptsächlich über den östlichen Stadteingang geführt wird.
Die Steuerung der Ampelanlagen (v.a. Schorndorfer Straße) wird entsprechend angepasst.

Ziel ist, den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und die anschließenden Straßen und Kreuzungen zu entlasten.  

Begründung:

Ein großer Teil des Verkehrs auf der Eisenbahnstraße Richtung Osten ist überörtlicher Verkehr Richtung Aichtal/Schorndorf. Durch eindeutige Beschilderung und Bevorzugung der Ampelphasen kann dieser Verkehr über die K1211 und die Neckarbrücke bzw. über die alte B10 geführt werden.
Nur der Zielverkehr westlich der Schorndorfer Straße soll als 'Stadtmitte' beschildert werden.

1.2. Ringverkehr im unteren Stadtgebiet

Die Eisenbahnstraße am Bahnhofsvorplatz wird zur Einbahnstraße Richtung Ost.

Der Ringverkehr (Esslinger Straße/Eisenbahnstraße) wird um den Bereich bis zur Karlstraße/Wilhelmstraße (Busbahnhof) erweitert.

Begründung:
Eine Einbahnregelung schafft Platz für eine großzügige Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Verkehrssicherheit in dem auch von Schülern und Schülerinnen stark frequentierten Bereich.
Eine Verkehrsberuhigung in der Esslingerstraße erfolgt in den den nächsten Jahren v.a. durch die Elektrifizierung des Verkehrs.
(Die zweispurige Nutzung der Esslinger Straße zwischen der Brühlstraße und der Karlstraße kann beibehalten werden.)

2. Sanierungsvorhaben Bahnhofsbereich, Umgestaltung Bahnhofsvorplatz

Vor dem Empfangsgebäude wird unter Berücksichtigung des Baumbestands eine offene Fläche für folgende Zwecke geschaffen:

- Bewirtung bzw. Selbstbedienungstische der Betriebe der
  Bahnhofsgastronomie

- Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Senioren durch Ruhebänke
  und Fontäne/Wasserspiel

- Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Kinder durch Spielgeräte,
  z.B. Karussell und Kreisel, und Fontäne/Wasserspiel

Begründung: Der Bahnhofsvorplatz präsentiert sich heute zwar erfreulich grün, funktioniert aber bisher als reine Transitzone. Er lädt nicht zum Verweilen ein und ist eine dürftige Visitenkarte der Stadt für diejenigen, die Plochingen mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erreichen oder hier auf ihre Anschlüsse warten.

Gleichzeitig warten in und um den Bahnhof/Busbahnhof besonders um die Mittagszeit täglich hunderte Unterstufenschüler auf ihre Busse/Züge.

Direkt gegenüber ist zudem ein Seniorenzentrum entstanden, für dessen Bewohner eine Naherholungs- und Begegnungsfläche direkt vor der Haustür ein Geschenk wäre.

Das gleiche gilt für die Bewohner des Bahnhofsviertels und ihre Kinder.

Die Fläche wird dadurch gewonnen, dass die Eisenbahnstraße zur einspurigen Einbahnstraße in Fahrtrichtung Ost umgestaltet wird. (s Antrag 1.2)

3. Höhere Verkehrssicherheit durch Betriebszeitverlängerung der Anforderungsampel an der Kreuzung Schorndorferstraße/Teckplatz

Die Ampelanlage soll zur besseren Verkehrssicherheit, über die derzeitigen Randzeiten hinaus, länger betriebsbereit bleiben.

Begründung:
Die tägliche Betriebszeit der Anforderungsampel an der Kreuzung Schorndorferstraße/Teckplatz wird durch eine Zeitschaltung geregelt. Die Ampelanlage ist nach derzeitiger Einstellung von 20:00-06:00 Uhr nicht betriebsbereit. Außerhalb der Betriebszeiten der Ampelanlage ist ein sicheres Überqueren der Schorndorferstraße, über die ein beachtlicher Anteil des Fahrzeugverkehrs zwischen Schurwald und Neckar-/Filstal fließt, an dieser Stelle kaum möglich. Besonders in der warmen Jahreszeit sind auch nach
20 Uhr noch viele Fußgänger sowie Fahrzeuge unterwegs, wodurch die genannte Kreuzung stärker befahren und begangen wird. Um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen, sollte die Ampelanlage länger, beispielsweise zeitlich an den Busfahrplan Plochingen-Stumpenhof gekoppelt, betrieben werden.

4. Zukunftsplanung, Einwohnerentwicklung und Infrastruktur

Die Verwaltung stellt qualitativ und quantitativ dar, was mehr Kinder (wie sie aus der Kindergartenbedarfsplanung hervorgehen) für die Infrastruktur in der Zukunft bedeuten.

Begründung:
Die Kindergartenbedarfsplanung zeigt, dass wir in Plochingen erfreulicherweise mehr Kinder haben. Neben den kurzfristig zur Verfügung zu stellenden Kinderbetreuungsplätzen ist absehbar, dass dies auch mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Infrastruktur haben wird.
(Spielplätze, Schulklassen, Freizeitangebote, Sport, Musik, Radwege und -Abstellflächen, Nahverkehr)

5. Bolzplätze im unteren Stadtgebiet

Die Stadt verfolgt das Ziel, im unteren Stadtgebiet einen Bolzplatz (ggfs. temporär) einzurichten und macht Vorschläge für Standorte.

Begründung:
Im unteren Stadtgebiet – in dem die Kinderzahl in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist – gibt es weiterhin keinen gut erreichbaren öffentlichen Bolzplatz für Kinder und Jugendliche. Es sollte aber ein dringendes Interesse sein, der jungen Bevölkerung Alternativen zu den immer gegenwärtig werdenden Computerspielen zu bieten. Von den Jugendlichen selbst wurde der Wunsch nach einem Bolzplatz in den letzten Jahren im unteren Stadtgebiet immer wieder geäußert. Auch Eltern würden die Einrichtung begrüßen.

Vorschläge<s>
</s>- Pfosten im Bruckenwasen (temporär)
- Zaun im Dettinger Park zu Fa. Knoblauch hin erhöhen
- prüfen, ob Firma Fröhlich die Wiese verpachten würde

6. Grillplatz

Die Stadtverwaltung stellt Rahmenbedingungen dar, unter denen der Betrieb eines Grillplatzes auf dem Bruckenwasen-Gelände funktionieren kann. Dazu werden Beispiele aus den Umgebungsgemeinden berichtet.

Begründung:
Die Einrichtung eines Grillplatzes ist ein mehrfach geäußerter Wunsch Plochinger Jugendlicher. Die Erfahrungen auch am Teck-Hörnli zwischen Owen und Bissingen (hier stehen inzwischen vier Grillstellen zur Verfügung) zeigen, dass ein solches Angebot nicht zu Vandalismus führen muss.

7. Baumbestandsbericht

Die Stadtverwaltung berichtet jährlich über die Situation der Bäume im Stadtgebiet und verfolgt ein nachhaltiges und langfristiges Konzept zur Entwicklung der Stadtbegrünung für ein gutes Klima, Staubreduktion und Lärmminderung in der Stadt

Zum Bericht gehören u.a.:
- Situation der Bäume im Stadtgebiet
- Bilanz Fällungen / Neupflanzungen in Stück und Art
  - was wurde im letzten Jahren gefällt?
  - wie viele Baumfällgenehmigungen wurden erteilt und wo befanden sich die Bäume?
- was für ein Budget stand zur Verfügung und was wurde davon verbraucht?
- weitere konkrete Vorschläge für die Pflanzung von Bäumen.

Begründung:
Städte mit viel Stadtgrün werden wegen ihres Stadtgrüns oft als sehr positiv empfunden. Neben der rein optischen Wirkung, tragen Bäume erheblich zu einem verbesserten Mikroklima und zur CO2- Reduzierung in der Stadt bei. In den immer heißer werdenden Sommermonaten wird durch ihren Schatten ein Aufheizen der Asphaltfläche reduziert.

8. Digitale Veröffentlichung des Bearbeitungsstands von Haushaltsanträgen

Die Bearbeitungsstände (Antragsstatus, Umsetzungsstand, Ergebnis u.ä.) von allen Haushaltsanträgen sollen online veröffentlicht werden.

Begründung:
Statusinformationen über ältere und aktuelle Haushaltsanträge sind derzeit nicht digital und auch nicht dauerhaft öffentlich erhältlich. Eine digital verfügbare öffentliche Antragshistorie erleichtert das Vergleichen und Verfolgen von Anträgen und macht Zusammenhänge sichtbar. Hierdurch entsteht nicht nur mehr Transparenz, sondern auch eine bessere Informationsgrundlage für die Beratungen im Gemeinderat sowie
für den weiteren Antragsprozess.

Für die OGL-Fraktion Stefan Kirchner